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: Mit Änderungen im Baugesetzbuch will sie den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Auch die Baubranche pocht seit Langem auf spürbare Erleichterungen. Doch nun gibt es im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag massive Kritik an dem Vorhaben.
Im Zentrum der Baugesetzbuch-Novelle steht der Paragraf 246e, er soll den Befreiungsschlag bringen. »Wir sorgen für mehr Tempo beim Planen und Bauen«, versprach Geywitz Anfang September, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf der Novelle beschlossen hatte. So ist etwa vorgesehen, in angespannten Wohnungsmärkten den Wohnungsbau zu vereinfachen. Bis 2027 soll es Gemeinden bei Bauprojekten freistehen, auf ein langwieriges Bebauungsplanverfahren zu verzichten.
Ein breites Bündnis aus 23 Sozial- und Umweltverbänden, darunter die Deutsche Umwelthilfe , der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund , warnt nun in einem Appell vor einem »Türöffner für Bodenspekulation« und einer »Gefahr für die Umwelt.
»Dieser Paragraph ist völlig aus der Zeit gefallen: Statt einer partizipativen, umweltgerechten Planung soll nun im Schnellverfahren ungehindert gemetert werden«, sagte Thersa Keilhacker, Präsidentin der Arhciteknkammer Berlin. Nachhaltig entwickelte, lebenswerte Quartiere und Netto-Null-Versiegelung sähen anders aus.Die Verbände kritisieren auch das Vorgehen der Bundesregierung im Gesetzesverfahren.
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner warb jüngst für eine Änderung des Sonderbaurechts in Paragraf 246e. Diese würde den Neubau von Siedlungen ermöglichen, in denen sowohl Geflüchtete als auch Berlinerinnen und Berliner auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum leben könnten. »Mit dem Paragrafen 246e können sozial gemischte Wohnsiedlungen auf ungenutzten Industriebrachen schnell gebaut werden«, sagte Stettner.
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