Kritik an Deutschlands Umgang mit Pro-Palästina-Demos

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Versammlungsfreiheit, Rassismus, Rechte von Asylsuchenden: Deutschland muss sich beim Menschenrechtsrat Fragen gefallen lassen - und bekommt Rat, was verbessert werden sollte.

Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates haben mehrere Länder Kritik an der Bundesregierung geübt. Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag in Genf etwa die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland.

Aus der Debatte darüber, wie die Aufnahme von Geflüchteten bewerkstelligt werden kann, sei eine Debatte über Geld und die Beschränkung der Rechte der Menschen geworden, sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf. Sie bezog sich auf die jüngste Einigung von Bund und Ländern, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. «Das ist nicht hinnehmbar», sagte sie.

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