Lindner bekommt scharfe Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will mit einer Milliarde einspringen – wenn die SPD die Wahl gewinnt.
BERLIN/HANNOVER taz | Eigentlich hat sich Christian Lindner als FDP-Chef am Montag in Berlin vor die Presse gestellt, um zu erklären, was die liberal geführten Bundesministerien machen sollen, damit das Land gestärkt aus der Krise kommt. Ein Planungsturbo soll her zum Beispiel, oder die Entfesselung der Wirtschaft.
Unter anderem werfen Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt und das Saarland der Bundesregierung vor, eine milliardenschwere Länderbeteiligung an den Kosten für die Entlastungsmaßnahmen beschlossen zu haben. Ohne Rücksprache. Von dem 65 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket sollen die Länder nach eigenen Angaben 19 Milliarden Euro aufbringen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisierte dieses Vorgehen als „Nacht-und-Nebel-Aktion“ an den Ländern vorbei.
Opposition kritisiert das Paket als zu klein Derweil ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil , der gerade darum kämpft, seine dritte Amtszeit antreten zu dürfen, am Montag vorgeprescht und hat im Falle seiner Wiederwahl ein Sofortprogramm von „mindestens einer Milliarde Euro“ angekündigt. Es sei offensichtlich, dass die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen nicht ausreichten, sagte Weil.
200 Millionen Euro sollen über die landeseigene NBank als Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden. Die Kriterien und Bedingungen dafür sind noch vollkommen unklar.
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