Mit einem gigantischen Sonderbudget von 100 Milliarden Euro will Kanzler Scholz die marode Bundeswehr aufrüsten. Doch die Union knüpft ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung an Bedingungen.
Schon vor dem Treffen aber machte die Union klar, dass es einige feste Bedingungen für eine Grundgesetzänderung gibt."Wir bestehen darauf, das es bei dem vom Bundeskanzler angekündigten Sondervermögen Bundeswehr bleibt", sagte der Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg dem SPIEGEL.
Es gibt noch eine weitere Formulierung, die die Zweifel der Union befeuern. So finden sich in dem Gesetzentwurf für das Sondervermögen neben der dringend nötigen Verbesserung der Bundeswehr-Ausrüstung noch andere Ziele. Demnach könne das Geld auch für"Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern" eingesetzt werden.
Die Forderungen der Union dürften bei der Bundeswehr gut ankommen. Bei den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre hatten die Finanzplaner von Ministerin ebenfalls angemahnt, der Verteidigungsausschuss müsse trotz des Sondervermögens kräftig steigen. Bei der Truppe heißt es, abseits der dringend nötigen Aufrüstung beim Material sei eine solche Steigerung des Budgets allein wegen der absehbaren Personal- und Betriebskosten nötig.
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