Krieg und Krise: Bei maybrit illner trifft FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Grünen-Chef Omid Nouripour. Außerdem zu Gast: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sowie die Journalistinnen Katja Gloger und Eva Quadbeck.
"Doppel-Wumms"
Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte: "Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit." Die Lage habe sich mit den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines noch einmal verschärft, sagt Lindner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck.Drei Tage nach der Entdeckung der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee ist am Donnerstag eine vierte solche Schadstelle festgestellt worden.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte die Vermutung, dass Russland Urheber der Vorfälle sei, da das Land ein Interesse daran habe, Verunsicherung in der Bevölkerung zu verbreiten. Der Vorfall könne Moskau dazu dienen, sich als angegriffenes Land darzustellen – und so von militärischen Misserfolgen im Ukraine-Krieg abzulenken.
Das Wirtschaftsministerium hat sich mit den AKW-Betreibern E.ON und dem Neckarwestheim-Betreiber EnBW auf Umsetzung und Konditionen eines möglichen Einsatzes 2023 verständigt. Wird die Reserve genutzt, würde das AKW Isar 2 seinen Betrieb bis März 2023 fortsetzen und damit zwei Terawattstunden Strom produzieren. Neckarwestheim könnte nach einem technisch notwendigen Stillstand Anfang Januar 2023 insgesamt noch 1,7 Terawattstunden Strom erzeugen.
In der russischen Hauptstadt haben die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zur Aufnahme der ukrainischen Regionen begonnen. Die Behörden kündigten die Sperrung von Straßen im Zentrum an, vor allem um den Roten Platz herum. Die eiligst abgehaltenen Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, gelten als russische Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten währenddessen ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. „Wir sind entschlossen, den Kreml für die erneute Eskalation büßen zu lassen“, sagte von der Leyen. Die EU akzeptiere weder die „Scheinreferenden noch jede Art von Annexion“ ukrainischer Gebiete, betonte sie.
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