Krieg in der Ukraine: Sonderermittler: Kriegsverbrechen im Ausland verfolgen

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Ukrainische Strafverfolger dokumentieren mögliche Beweise für russische Kriegsverbrechen. Die juristische Aufarbeitung des Krieges kommt erst noch. Kiew ruft auch nach internationaler Unterstützung.

Gjundus Mamedow war von 2016 an ukrainischer Staatsanwalt für die von Russland annektierte Krim.Der ukrainische Sonderermittler für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Gjundus Mamedow, hat internationale Unterstützung bei der Strafverfolgung gefordert. So könne die Justiz in anderen Staaten Verfahren eröffnen, wenn sich dafür Ansatzpunkte ergeben, sagte Mamedow der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.

Mamedow sagte weiter: „Das allererste Verbrechen, das behandelt werden soll, ist natürlich der Akt der unrechtmäßigen Aggression gegen einen unabhängigen Staat. Die Menschen, die sich an diesem Verbrechen beteiligt haben, das ist die militärisch-politische Elite in Russland.“Mamedow war von 2016 an ukrainischer Staatsanwalt für die von Russland im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim, von 2019 bis 2021 stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine.

„Wenn man die Bedingungen betrachtet, unter denen man jetzt arbeitet, ist es wahrscheinlich, dass nicht alle Verbrechen aufgeklärt werden“, sagte er. „Es fehlt an einigem: Da ist die Unvollkommenheit der Gesetzgebung. Es fehlt an Spezialisten, die speziell auf diese Art von Verbrechen geschult sind. Es fehlt auch an technischen Geräten für Untersuchungen, damit keine Zweifel an der Beweisführung bestehen.“Letztlich gehe es auch um die Größenordnungen.

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