Es wäre eine Sabotage des Weltstrafrechts: Heribert Prantl erklärt, warum er von der Idee eines Sondertribunals gegen Putin nichts hält PrantlsBlick
, hat schon wenige Tage nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs Ermittlungen eingeleitet und mit dem Sammeln von Beweismaterial für Strafverfahren gegen Putin und seine Konsorten begonnen. Vor dem Weltstrafgerichtshof gibt es nämlich keine Immunität für Staatenlenker. Und am 16. März 2022 hat der Weltstrafgerichtshof einstweilige Maßnahmen gegen Russland erlassen und angeordnet, alle militärischen Operationen unverzüglich einzustellen.
Die USA wollen unter Aufbietung all ihrer juristischen und diplomatischen Hilfstruppen auf diese Weise den von ihnen von Anfang an bekämpften Weltstrafgerichtshof lahmlegen; zu diesen Hilfstruppen zählt leider auch die deutsche Außenministerin, die vehement für ein Sondertribunal wirbt - obwohl Deutschland von Anfang an zu den Hauptunterstützern und Hauptfinanziers des Weltstrafgerichtshofs zählt.
Der Weltstrafgerichtshof könnte der Sondertribunalisiererei schnell ein Ende setzen, wenn er unverzüglich Haftbefehle gegen Putin und dessen Leute erlässt. Niemand würde mehr verstehen, was dann noch die Forderung nach einem Sondertribunal soll. Und die Menschen in der Ukraine würden sehen, dass es neben der humanitären Hilfe und der Waffenhilfe auch eine effektive justizielle Hilfe gibt: nämlich eine Hilfe durch das Weltstrafgericht.
- ohne Ansehen der Person. Genau das wollen die USA nicht. Für den UN-Generalsekretär war die Gründung des Weltstrafgerichtshofs vor 25 Jahren ein"Geschenk der Hoffnung", für die US-Politik war und ist er ein"Monster", wie das damals der mittlerweile verstorbene US-Senator Jesse Helms formuliert hat.
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