Argentiniens Vize soll ihr Amt unter anderem für eine von ihr geführte kriminelle Vereinigung missbraucht haben. Deren Anhängerschaft ist alarmiert.
Buenos Aires am Montag: Protest gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner Foto: Magali Druscovich/Reuters
Zu den insgesamt 13 Angeklagten gehören neben Kirchner ihr Ex-Planungsminister Julio de Vido, ein Ex-Staatssekretär, der Ex-Chef der nationalen Straßenbauverwaltung sowie der Bauunternehmer Lázaro Báez. Die übrigen Angeklagten sind niederrangige frühere Beamte. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafen liegen zwischen zwei und zwölf Jahren.
Zwar genießt Vizepräsidentin Cristina Kirchner Immunität. In Argentinien kann jedoch gegen alle Amtsträger*innen und Parlamentarier*innen ohne Aufhebung der Immunität ermittelt und ein Verfahren eingeleitet werden. Die Immunität schützt jedoch vor der Festnahme und bei einer Haftstrafe vor der Inhaftierung.
An neun Verhandlungstagen reihten sie ihre Beweiskette auf. Sie soll belegen, wie Milliardenbeträge über fingierte Ausschreibungen, die Nichtumsetzung der Baumaßnahmen und mangelnde Kontrolle durch die Behörden aus dem Staatshaushalt unrechtmäßig in die Kassen der Baufirmen geflossen sind.
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