Auf dem Papier sieht die Bilanz der Korruptionsbekämpfer in Berlin ganz passabel aus. Doch die Statistik zeigt auch, warum das Dunkelfeld wohl deutlich größer sein dürfte.
Ein Mitglied einer polizeibekannten Großfamilie soll während seiner Haft Handys an Mitgefangene verkauft haben - mit Hilfe eines bestochenen Beamten. Der wurde nun verurteilt. Personalprobleme begünstigten solche Taten, sagen JVA-Bedienstete.Doch so viel man über die Tatverdächtigen, gegen die ermittelt wird, weiß – 2022 waren es 38 – so wenig lässt sich aus der Statistik der Korruptionskämpfer über das wahre Ausmaß des Problems sagen.
davon 89 Geldstrafen und 28 Haftstrafen ohne Bewährung. Das geht aus Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hervor, die dem rbb vorliegen. Doch die Statistik zeigt auch, dass zahlreiche Fälle eingestellt werden – wenn auch gelegentlich gegen Zahlung einer Strafe. Dabei mache die Staatsanwaltschaft einen guten Job, so der Rechtsexperte der Linken, Schlüsselburg: "Es ist schwer, die Taten so nachzuweisen, dass sie für eine Anklage ausreichen.
Er fordert daher noch mehr Personal für die Strafverfolgungsbehörden – und den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. "Wir können im Bereich der Leistungsverwaltung schon jetzt relativ gut erkennen, wo es zu auffälligen Buchungen kommt." Dies aber müsse konsequent ausgebaut werden, so Schlüsselburg.
Das könne freilich nicht als Beweis gelten, dass die Hauptstadt vielleicht gar kein Korruptionsproblem hat, sagt Jiri Kandeler vom Antikorruptionsverein Berlin. "Im Gegenteil: Ich würde sagen, hier gibt es besonders viel Korruption." Denn Delikte wie Bestechung und ähnliches würden schlicht kaum auffallen, weil gar nicht systematisch kontrolliert werde.
Stattdessen käme es auf die Whistleblower an, die immer wieder den Stein ins Rollen bringen. Zahlen des LKA geben Kandeler zumindest teilweise Recht: Zwar gehen die meisten Erkenntnisse auf Polizeiarbeit zurück, doch Whistleblower lieferten in den vergangenen Jahren einen signifikanten Teil der entscheidenden Hinweise – deutlich öfter vor allem als die betroffenen Stellen selbst.
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