Korruptionsaffäre: Bewährungsstrafe für Bauunternehmer

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In der Regensburg|er Korruption|saffäre wurde ein Bauträger wegen Vorteilsgewährung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: ein Jahr und sechs Monate und 1,5 Millionen Euro.

In der Regensburger Korruptionsaffäre ist es am Donnerstag zu einem weiteren Urteil gekommen. Ein Bauträger, der sich in einem neu aufgerollten Prozess verantworten musste, wurde wegen Vorteilsgewährung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zusätzlich muss er 1,5 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.Die 5.

In dem Geständnis, das der Bauträger bereits zu Beginn des neuen Prozesses abgegeben hat, gibt der inzwischen 80-Jährige zu, dass das Geld zur "politischen Landschaftspflege" diente. Er habe daher auch an andere Parteien gespendet, allerdings ging das meiste Geld an den damaligen SPD-Ortverein von Joachim Wolbergs. Eine konkrete Diensthandlung durch Wolbergs sei damit nicht verbunden gewesen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war sich Wolbergs bewusst, dass er mit einer erheblichen finanziellen Wahlkampfunterstützung aus dem Umfeld des Bauträgers rechnen könne. Laut Ankläger musste Wolbergs ebenso von den Vergünstigungen bei Renovierungsarbeiten gewusst haben, die der ehemalige Geschäftsführer organisiert hatte.

Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die Kastermeier als "Regensburger Urteile" betitelte, sei es dabei auch unerheblich, dass Wolbergs zum Zeitpunkt der Spenden nur Bürgermeister war und noch nicht Oberbürgermeister. Für die Staatsanwaltschaft kauften die beiden Angeklagten "keine Katze im Sack". Wolbergs sollte angefüttert werden. "Die beiden Angeklagten wollten das. Und sie wussten, dass Wolbergs mitmacht.

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