Wieder Stillstand auf der Stadtautobahn! Klima-Chaoten blockierten am frühen Donnerstagmorgen mit drei Mietfahrzeugen die A100 in Höhe Kaiserdamm!
„Aus meiner Sicht könnten die Kollegen vor Ort den Führerschein beschlagnahmen, wenn die Person bereits mehrfach mit so einer Aktion aufgefallen ist“, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei und verweist auf den Paragrafen 111a der Strafprozessordnung.
Das gilt auch für Polizisten, so Jendro. Wenn die Beamten davon ausgehen, dass der Autofahrer erneut einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begehen wird, könne der Führerschein vor Ort vorläufig entzogen – also beschlagnahmt werden.Und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr kann die Blockade mit den Mietwagen am Donnerstagmorgen auf der A100 durchaus gewesen sein.
Nach einer Führerschein-Beschlagnahmung könnten die Betroffenen auch einen Widerspruch einlegen, so Jendro. In einem Eilverfahren könne dann entscheiden werden, dass er den Führerschein zurückbekommt.
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