Können CDU und SPD in nur drei Jahren die Probleme Berlins lösen?
Der Beginn von Koalitionsverhandlungen muss nicht automatisch mit einer Regierungsbildung enden. In Berlin spricht aber vieles dafür.
Aber in Berlin ist die CDU als Gegenentwurf zu Grün gewählt worden, weil man angesichts der grünen Basis im Zentrum der Stadt um den Rechtsstaat fürchtet und wohl kaum ausreichend Wohnungen bauen kann. Also bleibt zunächst nur Schwarz-Rot. Dabei wird jede Regierung eine Zusammenarbeit mit den Grünen brauchen.
Ich kann der neuen Mannschaft nur empfehlen, deutlich Schwerpunkte zu bilden und sich auf Dinge zu konzentrieren, die auch schnell sichtbar sind. Bei Bodycams für die Polizei wäre das sicher ein leichtes, auch bei Vorklassen für Deutschkurse. Dabei ist die Verwaltungsreform die größte und schwierigste Baustelle, die angepackt werden muss. Dort muss neu geordnet und strukturiert werden. Dazu müssten einige Kompetenzen an die Hauptverwaltung zurückverlagert werden.
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