Der zweite große Nato-Gipfel seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine endet mit klaren Botschaften an Kremlchef Wladimir Putin und Zusagen an Kiew. In der Abschlusserklärung richtet das Bündnis zusätzlich deutliche Worte an China.
Genau 90 Punkte umfasst die Erklärung des Nato-Gipfeltreffens in Litauen. Die wichtigsten Ergebnisse des zweitägigen Spitzentreffens lassen sich allerdings unter wenigen Überschriften zusammenfassen. Ein Überblick:Neue Verteidigungspläne sollen die Nato auf das Schreckensszenario eines russischen Angriffs vorbereiten. Die insgesamt mehr als 4.
, dass sein Land in Vilnius von der Nato für die Zeit nach dem Krieg eine offizielle Einladung zum Beitritt bekommt. Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden verhinderten dies allerdings. In der Gipfelerklärung heißt es zwar: "Die" Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind".
Zugleich signalisiert die Nato an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er nicht darauf hoffen kann, dass die Alliierten müde werden, der Ukraine Waffen, Munition und Geld zur Verfügung zu stellen. Man werde die Unterstützung "so lang wie nötig fortsetzen", versprechen die Gipfelteilnehmer.
Aber: Das türkische Parlament wird einer Aufnahme Schwedens nicht vor Oktober zustimmen. Der Ratifizierungsprozess müsse warten, bis die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückkehrten, sagte der Erdoğan am Mittwoch. Das Parlament trete in den kommenden zwei Monaten nicht zusammen, "aber unser Ziel ist, diese Angelegenheit so rasch wie möglich abzuschließen", sagte Erdogan.Das Streben Chinas nach Macht und Einfluss war für die Nato lange kein Thema.
Als Gefahr wird insbesondere gesehen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt versucht, "Schlüsselbereiche der Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie strategisches Material und Lieferketten unter ihre Kontrolle zu bringen". Zudem prangert die Nato böswillige Cyberoperationen, eine konfrontative Rhetorik und Desinformation an.
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