Der Verzicht auf die teilweise sanktionsfreie Vertrauenszeit beim Bürgergeld ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.
FREIBURG taz | Eins vorab: Die sogenannte Vertrauenszeit war eine sozialpolitische Entscheidung der Ampelkoalition, keine Vorgabe aus Karlsruhe. Wenn es also um Hart-IV-Sanktionen geht, sind stets zwei Typen von Pflichtverletzungen zu unterscheiden. Bei der Verletzung von Meldepflichten verpasst die Leistungsempfänger:in einen Termin im Jobcenter. In der Praxis sind das rund 75 Prozent der Fälle.
Daran gab es Kritik. Der Staat müsste das menschenwürdige Existenzminimum immer sichern, deshalb sei eine Kürzung dieser Leistungen auch bei einem Pflichtverstoß nicht möglich. 3 Vorgaben Daraus leitete das Bundesverfassungsgericht drei Vorgaben für den Gesetzgeber ab, die auch beim Bürgergeld zu beachten sind: Erstens ist die Kürzung der Leistungen um 60 Prozent oder die Totalstreichung unzulässig, es sei denn, Forschungsergebnisse belegen die Erforderlichkeit . Zweitens muss es bei der Kürzung der Leistung um 30 Prozent Ausnahmen für Härtefälle geben.
Seitdem gilt ein einjähriges Moratorium, das der Bundestag für Sanktionen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten beschlossen hat. Bei Meldeversäumnissen sind Sanktionen aber möglich, allerdings erst ab dem zweiten Verstoß.
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