Kommentar zu Scholz im Bundestag: Viel geredet, wenig gesagt Regierungserklärung Scholz
Stand: 15.12.2021 15:32 Uhr
Lange reden und potenzielle Streitthemen der Ampel-Koalition einfach auslassen - Kanzler Scholz kann das auch in seiner Regierungserklärung. Mal sehen, wie lange die demonstrative Einigkeit hält.Fast 90 Minuten reden und trotzdem ganz Entscheidendes weglassen: Olaf Scholz schafft das problemlos.
Der Beginn von Scholz‘ Rede gehört der Corona-Krise, völlig zurecht, aber auch da fehlt etwas. Die allgemeine Corona-Impfpflicht, die der Kanzler will, kommt nicht vor, und man hätte schon gern gewusst, wie sich dieses Vorhaben mit den Berichten über drohenden Impfstoffmangel zu Beginn des nächsten Jahres verträgt.
Oppositionsführer Ralph Brinkhaus wird dem Kanzler später vorwerfen, er habe kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert, was einerseits stimmt, andererseits in der allerersten Regierungserklärung auch nicht streng verboten ist. Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, moderne Verwaltung, schnelles Internet, Aufhebung des"Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche - alles dabei.
Trotzdem spenden auch Abgeordneten der Grünen dem Kanzler im Stehen Applaus, die FDP ebenfalls und die SPD sowieso. Mal sehen, wie lange diese demonstrative Einigkeit hält: Sobald die Arbeit an konkreten Gesetzentwürfen beginnt, wächst das Konfliktpotenzial. Und sollte ein russischer Angriff auf die Ukraine das Pipelineprojekt Nord Stream II infrage stellen - dann erst recht.
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