Für den Premier ist das vereinbarte „Windsor Framework“ das kleinere politische Risiko – die Briten haben andere Sorgen. Das Versprechen, den Brexit zum Erfolg zu führen, löst er nicht ein.
ist das Ergebnis einer politischen Risikoabwägung. Letztlich waren für Sunak die innenpolitischen Risiken größer, wäre der Streit mit Brüssel eskaliert, als die Gefahr einer Rebellion von Unionisten und harten Brexit-Anhängern zuhause. Ob er sich damit verkalkuliert hat, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.
So ist völlig unklar, welche rechtliche Schwerkraft das „Windsor Framework“ im Vergleich zum völkerrechtlich bindenden Brexit-Vertrag inklusive dem Nordirland-Protokoll haben wird. Im Grunde haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes mit all seinen Regeln bleibt. Brüssel hat lediglich zugesagt, seine damit verbundene Macht weniger strikt anzuwenden als bislang.
Ob die von Sunak erwähnte „Notbremse“ für das Parlament in Belfast wirklich ausreicht, um ein Auseinanderdriften der Rechtsräume in Nordirland und dem Rest Großbritannien zu verhindern, ist zweifelhaft. Die Hürden, das EU-Recht zu stoppen, sind ziemlich hoch. Zugleich wird aber die Regierung in London nicht müde, den Briten eine „Brexit-Dividende“ in Form einer Abschaffung von EU-Regeln zu versprechen.
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