Die Berliner Landesregierung muss ganz schnell für bessere Aufnahmebedingungen der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sorgen. Sonst drohen erste politische Opfer. ukraine ElmarSchutze
Regierungschefin Franziska Giffey und Sozialsenatorin Katja Kipping müssen den Senat durch die erste ernste Krise führen.
Es gibt im politischen Betrieb eine ungeschriebene Regel: Eine neue Regierung hat 100 Tage Zeit, sich einzuarbeiten. Danach, so sagt es die Theorie, darf sie – und jedes einzelne ihrer neuen Mitglieder – nach Herzenslust kritisiert werden. Auch der neue Berliner Senat, seit dem 21. Dezember im Amt, hat sich einen 100-Tage-Plan zurechtgelegt. Jedes Ressort hat fein säuberlich aufgeschrieben, was es in dieser Zeit zu tun gedenkt. Der Plan mag akkurat sein, ambitioniert, ausgewogen.
Diese Wirklichkeit heißt seit zwei Wochen: die russische Invasion in die Ukraine. Das Ergebnis ist nicht nur unendliche Zerstörung, Leid und Tod in den Kriegsgebieten, sondern eben auch eine Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes für Berlin – so groß und so schnell wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.