Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine 'Kölner Erklärung' soll am Montag verabschiedet werden.
CDU-Generalsekretär Czaja sagte der Deutschen Presse-Agentur, die durch den Krieg in der Ukraine herbeigeführte Zeitenwende erfordere aus Sicht der Union eine Politik der umfassenden Sicherheit des Landes. Ein Entwurf der sogenannten"Kölner Erklärung", die von den Präsidien der Parteien am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung beschlossen werden soll, liegt der DPA vor. Auch der"Tagesspiegel" berichtet darüber.
CDU und CSU fordern darin unter anderem einen nationalen Sicherheitsrat, der die Politik in dem Bereich verkörpern und nach außen darstellen soll. Die Unionsparteien plädieren auch für einen"Klimaclub internationaler Vorreiter", um Fortschritte beim Klimaschutz mit wirtschaftlichen Chancen zu verbinden.
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