Der grüne Vizekanzler sieht in den Ansagen von Kanzler Nehammer zu Klimakrise, Verbrennungsmotor oder Kürzungen bei den Sozialleistungen keine Gefahr für die Koalition. Verwundert ist er aber.
. Bei den Grünen zeigte man sich darob einigermaßen irritiert. Kogler gibt sich allerdings wenig überrascht: Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Veranstaltung von der ÖVP organisiert sei und es eine Rede des Parteiobmannes sein werde, die über das Jahr 2030 hinaus reichen werde, und"das ist ja mindestens sein gutes Recht". Es sei"immer wieder üblich, dass Parteien einen Programmprozess starten".
Für die Grünen stehe fest, dass im Klimaschutz die große Zukunft liege, mit allen Chancen für die Wirtschaft und hochwertige Arbeitsplätze - und"ich hätte vermutet, dass das für die ÖVP auch so ist". Die ÖVP habe selbst etwa bei einem Betriebsbesuch beiin Steyr mit dem Kanzler angemerkt, dass Investitionen in Elektromobilität Investitionen in die Zukunft seien, so Kogler.
Es gebe wohl kaum jemanden, der nicht den Wert der Autozulieferindustrie sehe - aber die werde vom Wandel profitieren, wenn man sie rechtzeitig umstellt, ist der Grünen-Chef überzeugt. Die Manager sagten ja selber, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege.
Am Fortbestand der Koalition zweifelt Kogler jedenfalls nicht."Dass die Parteien versuchen, ihre Standpunkte zwischen den Wahlen darzustellen, finde ich ja durchaus auch belebend und gut." Unterschiedliche Ansätze für die nächsten Jahre und Jahrzehnte lägen in der Natur der Sache. Wichtiger sei, was man in der Regierung zusammengebracht habe, und das sei"sehr, sehr viel", zudem werde weiterhin noch vieles kommen.
Dass Nehammer offene Brocken wie das Klimaschutzgesetz oder die Reform des Amtsgeheimnisses nicht als seine Prioritäten bezeichnet hat, bringt Kogler ebenfalls nicht aus der Ruhe. Man bleibe da dran, versicherte er, und"ich glaube nicht, dass die Bedeutung heruntergespielt werden kann, weil es steht ja immerhin im Regierungsprogramm und daran orientieren wir uns".
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