Es ist noch nicht mal in Kraft, doch schon jetzt wurden Teile des neuen ORF-Gesetzes vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben.
Unfassbar: Das zähe Ringen und die Pannenserie um das neue ORF-Gesetz ist um eine weitere Episode reicher. Neben einem Wirrwarr an Landesabgaben, das für hohe Unterschiede bei den zu zahlenden Beträgen und einem Abstimmungsfauxpas, wodurch das Gesetz vomAuslöser der Prüfung war kein Geringerer als Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die politische Besetzung des Stiftungsrats kritisierte.
"Die Bundesregierung nominiert derzeit neun Mitglieder des Stiftungsrats, während der Publikumsrat nur sechs Mitglieder bestellt. Es verstößt gegen das Pluralismusgebot des Rundfunk-BVG, wenn die Bundesregierung mehr Mitglieder bestellen kann als der Publikumsrat." Mit Ablauf des 31. März 2025 treten die betroffenen Passagen außer Kraft. Bis dahin muss also nun eine neue Regelung gefunden, das Gesetz repariert werden. Angesichts der Nationalratswahl im Herbst 2024 und der wohl schwierigen Regierungsbildung könnte das noch interessant werden.Knackpunkt ist, dass die im Parlament vertretenen Parteien und der Publikumsrat nur jeweils sechs, die Regierung aber neun Stiftungsräte bestellt.
Eine neue Regelung solle laut VfGH vorsehen, dass Stiftungsräte nach Wahlen nicht mehr so leicht abzulösen sind. Zudem sollen die notwendigen Kompetenzen der Räte verschärft werden. Der Publikumsrat wiederum soll nicht mehr mehrheitlich vom Bundeskanzler besetzt werden, denn dieser und die Medienministerin entscheiden derzeit über 17 von 30 Mitgliedern. Außerdem soll der Publikumsrat keine Mitglieder mehr in den Stiftungsrat entsenden.
Schlechte Nachrichten für alle Gebühren-Muffel: Der ORF-Beitrag ist von dieser Entscheidung nicht betroffen. Für alle Rechts-Aficionados gibt es den vollen Entscheidungstext
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