Klingbeil zu Ukraine-Konflikt: 'Die Eskalation geht von Russland aus' Klingbeil SPD UkraineKonflikt
Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden, ein Hauptthema wird der Ukraine-Konflikt sein.Auf den Vorwurf, dass die zögerliche Haltung der Bundesregierung international für Skepsis und Verunsicherung sorge, sagte Klingbeil:"Frieden zu organisieren ist manchmal schwieriger, als den Krieg herbeizureden".
Seine Partei habe eine geschlossene Haltung zur Ukraine-Krise und zum Verhältnis zu Russland. Die heutige innerparteiliche Runde, die sich mit diesen Themen befasst habe, sehe es ebenso wie"die gesamte SPD", dass"die Eskalation, die wir gerade an der russisch-ukrainischen Grenze erleben, von Russland ausgeht."
Die Lage sei komplex, betonte der SPD-Chef und fügte hinzu:"Wir sagen klar, von wem die Eskalation ausgeht, aber wir setzen jetzt darauf, Frieden zu organisieren. Sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreifen, lägen"alle Optionen auf dem Tisch", bekräftigte Klingbeil. Auf die Frage, ob dies dann auch das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten würde, sagte er:"Ich glaube, der Satz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, der ist gar nicht falsch zu verstehen." An den Beratungen nahm auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teil. Sie hat auch nach der Zuspitzung der Krise weiter für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geworben.
Bei der Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine nannte Klingbeil Nord Stream 2 weiterhin nicht beim Namen - anders als Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Er halte es diesbezüglich für falsch, Russland in die Karten gucken zu lassen.
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