Klimaschutz als Staatsziel, Ausbau des Nahverkehrs, mehr Bürgerämter, ein Wettbewerb fürs TempelhoferFeld: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin
und Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung bekommen. Außerdem streben CDU und SPD eine langfristige Personalbedarfsplanung an sowie dieAn dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird.
einstellen. „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode bis zu 1000 weitere Kräfte bei Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung und im Landeseinbürgerungszentrum beschäftigen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.Bodycams eingeführt werden. Interessant: Die mögliche künftige Koalition strebt die Überarbeitung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an, kurz ASOG. Es regelt die Zuständigkeiten der Berliner Ordnungsbehörden wie Polizei und Feuerwehr.in der Berliner Verfassung zu verankern. Um den Klimaschutz voranzutreiben, wollen die Parteien etwaSofortprogramm für 10.
“ geben. Außerdem will sich die Koalition für das langfristige Ziel einsetzen, den Bestand von Straßenbäumen auf 500.000 Bäume anwachsen zu lassen.
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