Klimaschutz: Bundesregierung beschließt massiven Ausbau der Windkraft

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Bundesregierung beschließt Gesetzespaket für massiven Ausbau der Windkraft. Umweltminister Robert Habeck erwartet in vielen Regionen „Widerstände, Sorgen und Ängste“

Derzeit sind etwa 0,8 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen, tatsächlich verfügbar sind laut Habeck aber lediglich 0,5 Prozent. Dieser Anteil muss stark steigen, wenn Deutschland seine Klimaziele erfüllen will. Diese sehen vor, dass der in Deutschland verbrauchte Strom aus erneuerbaren Quellen von derzeit gut 42 auf 80 Prozent im Jahr 2030 wächst.

Politische Brisanz birgt die Regelung, dass Regelungen einzelner Länder damit ausgehebelt werden könnten. Auch landesgesetzliche Mindestabstände blieben weiter möglich, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz bei der Vorstellung."Sie dürfen aber der Erreichung der Flächenziele in den einzelnen Ländern nicht entgegenstehen.

Die Bundesländer müssten dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen, damit könnte der Bund diesen Vorrang für das Flächenziel auch gegen deren Willen durchsetzen.Ein großer Streitpunkt der Pläne ist der Schutz seltener Vögel, die immer wieder durch die Windräder getötet werden. Nun gehen man die beiden großen ökologischen Herausforderungen Klimakrise und Artenaussterben gleichzeitig an, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke .

Laut Bundesregierung soll der Gesetzentwurf für das sogenannte Windflächenbedarfsgesetz noch im Juli durch den Bundestag gebracht werden und Anfang 2023 in Kraft treten.

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