Radfahrerin stirbt: Auch Grüne plötzlich unter Druck – zwei Politiker relativieren mit Vergleichen
hatte im Juli gezeigt, dass die „Letzte Generation“ von Fördergeldern profitiert. Demnach sammeln sich die Spenden für die Gruppe auf einem Konto des von der Bundesregierung geförderten Vereins „Elinor“. Das Projekt habe man mit 156.420 Euro über ein Innovationsprogramm unterstützt, teilte das Habeck-Ministerium damals der Zeitung mit.
Klimablockaden Grund für Haftstrafen? Buschmann hält es für möglich — „reichen ins Kriminelle hinein“ brachte unterdessen gar Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten ins Spiel. Das Demonstrieren gehöre zwar zum demokratischen Rechtsstaat, „aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel“, sagte Buschmann laut der Nachrichtenagentur AFP.
Wer etwa Straßenblockaden errichte, mache sich möglicherweise der Behinderung von Rettungskräften sowie der Nötigung strafbar. Und wer Rettungswege oder Krankenwägen blockiere, könne sich unter Umständen einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen. So könne es nicht nur Geldstrafen, sondern auch Freiheitsstrafen geben. Buschmann warnte: „Das möge bitte jede und jeder bedenken, die glauben, dass sie über unseren Gesetzen stehen.
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Buschmann hält Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten für möglichJustizminister Buschmann hält Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten für möglich. Wer Krankenwagen blockiere, könne sich unter Umständen der fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen.
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