Skandalisierende Angstmache von rechts oder links befördert nur das Geschäftsmodell von Populisten. Jetzt muss die Stunde der Politik schlagen, meint taz_FUTURZWEI-Kolumnist Udo Knapp.
taz FUTURZWEI, 16.08.
Die Linke und viele Sozialdemokraten entdecken derweil die ewig ungerechte kapitalistische Klassengesellschaft wieder. Sie ziehen, in ihrem antikapitalistischen Wissen bestätigt, in einen neu aufgelegten Kampf für Gerechtigkeit. Sie verlangen höhere Steuern für die Reichen und Entlastungen der Geringverdienenden, aber auch der Mittelschichten von den Kosten der großen Krisen.
taz Angebote der Woche Für ein solches politisches Programm rechter oder linker Populisten gibt es in der Bundesrepublik keine Mehrheiten. Die Annahme ist irreal, die regierenden Eliten würden sich auf den Straßen von den Feinden des Rechtsstaates einschüchtern lassen, auf den Einsatz der polizeilichen Machtmittel des staatlichen Gewaltmonopols gegen sie verzichten.
Der russische Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen überdecken derzeit nur die Zentralaufgabe, das politische Heraussteuern aus dem fossilen Zeitalter in eine freiheitliche, ökologische Industriegesellschaft. Dieser nächste Schritt der Zivilisation ist ohne Einschränkungen für alle Bürger nicht zu haben. Es kann und wird keinen umfassenden sozial gerechten Übergang in die postfossile Demokratie geben.
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