Die Grünen sind enttäuscht vom Klimaschutzpapier des Koalitionsausschuss'. SPD und FDP hochzufrieden. Die Rangeleien in der Ampel könnten zunehmen.
BERLIN taz | Die einen gehen am Dienstagabend nach Hause, die anderen in die Verlängerung: Gleich nach dem Ende des Koalitionsausschuss und dem gemeinsamen Auftritt der drei Parteichef*innen von SPD, FDP und Grünen unter der Reichstagskuppel laden die Grünen Verhandler*innen zu Videokonferenzen ein. Sie tauschen sich mit Umweltverbänden, der Bundestagsfraktion und mit Grünen aus Ländern und dem EU-Parlament aus.
Grünen: Nicht mit uns abgestimmt Die Vorlage stammt aus dem Kanzleramt, sie sei, so heißt es aus SPD-Kreisen, von Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt lange vorbereitet und vor allem mit dem Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner immer wieder besprochen und abgestimmt worden – etwa auf der Kabinettklausur im brandenburgischen Meseberg Anfang März oder bei gemeinsamen Reisen.
FDP lobt sich, SPD zufrieden Eine Erzählung, die man in der SPD höchst ärgerlich findet, auch die Sozialdemokratie stünde schließlich für Klimaschutz. Aber bitteschön pragmatisch und die Menschen mitnehmend. Die Atmosphäre während des Verhandlungsmarathons sei auch keineswegs „showdownmäßig“ gewesen, sondern höchst konstruktiv.
Kritik am Kanzler Ganz anders das Bild bei den Grünen. Sie versuchen noch nicht mal, das Gesamtergebnis als Erfolg zu verkaufen. Sogar aus der Parteizentrale heißt es, dass zur Ehrlichkeit gehöre: Die Lücke, gerade beim Klimaschutz im Verkehr, sei weiter sehr groß. Es ist ein taktischer Schwenk, hinter dem eine größere Strategiefrage steckt: Die Grünen wollen die Koalition nicht platzen lassen, allein schon, weil eine bessere Alternative fehlt. Einen Koalitionsausschuss ergebnislos zu beenden, kommt für sie aber auch nicht in Frage – staatstragend, wie sie längst sind, empfänden sie das als verantwortungslos.
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