Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnt Österreichs Höchstrichter, im "Klimanotstand" schneller zu handeln.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnt Österreichs Höchstrichter, im"Klimanotstand" schneller zu handeln.
Der Geburtstag der österreichischen Verfassung feierte der Verfassungsgerichtshof am Montag in Wien. Bundespräsidenthielt eine Rede. Darin mahnte er die Richter, welche zuletzt mehrere Klimaklagen abgelehnt hatten. „Wenn es um effektiven Klimaschutz geht“, so der Bundespräsident, „haben wir diese Zeit schlichtweg nicht“.
Es habe"Jahrzehnte gedauert", bis die Europäische Menschenrechtskonvention fixer Bestandteil des Rechtslebens in Österreich geworden sei, sagte Van der Bellen zuvor. Aber „nun haben Gerichte und Verwaltungsorgane in Hunderten von Einzelentscheidungen die Grund- und Menschenrechte stets im Blick“.