Angesichts klammer Kassen will Finanzminister Lindner die Lkw-Maut erhöhen – ergänzt um einen Klimafaktor und ausgeweitet auf kleine Lkw. Zahlen müssen letztlich wohl die Verbraucher.
Mehr als sieben Milliarden Euro extra pro Jahr will der Bund künftig mit der Lkw-Maut einnehmen. Das geht aus dem Entwurf für ein geändertes Bundesfernstraßenmautgesetz hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Statt der bisherigen 8,5 Milliarden Euro sollen allein ab 2024 mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr durch die Straßenbenutzungsgebühr in die Staatskasse fließen.
Bis 2027 will der Staat so zusätzlich 31 Milliarden Euro von Spediteuren kassieren, abzüglich der Kosten bleiben 27 Milliarden. Zudem werden künftig auch Fahrzeuge mit einem Gewicht von 3,5 bis 7,5 Tonnen mautpflichtig. Die rund zwei Millionen Fahrzeuge in dieser Gewichtsklasse sollen mit rund einer Milliarde Euro im Jahr zum Aufkommen beitragen.
„Eine Größenordnung von jährlich 7,62 Milliarden Euro mit dem Etikett ‚marginal‘ zu versehen erinnert mich ehrlich gesagt an die viel zitierten ‚Peanuts‘“, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung , dem Handelsblatt.
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