Seit Wochen blockieren die Aktivisten von „Letzte Generation“ immer wieder Straßen, kleben sich an Kunstwerken fest. Jetzt kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) die Klima-Kleber!
Auf die Frage, ob man durch schärfere Gesetze die Entstehung einer neuen RAF verhindern müsse, betonte Habeck den Unterschied zwischen den Klima-Klebern und der linksextremen Terroristen der „Rote-Armee-Fraktion“: „Die RAF hat bewusst Menschen ermordet, hat den Mord zum politischen Mittel gemacht“. Er warnte zugleich vor „unbotsamen Vergleichen“.
Habecks Parteifreund, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, er sehe „überhaupt keinen Grund“ dafür, Gesetze zu verschärfen. Stattdessen müsse man „bestehende Gesetze auch anwenden“. ► Aber: „Deswegen muss man diese Leute nicht gleich kriminalisieren, sondern angemessen damit umgehen.“ Man müsse sie „zur Rechenschaft ziehen, ggf. bestrafen, aber auch mit diesen jungen Leuten im Gespräch bleiben, um sie davon abzubringen, weil das der Sache schadet und nicht nützt.
▶︎ Ein Referentenentwurf liegt zwar inzwischen vor, jedoch hätte das Thema nach BILD-Informationen in der vergangenen Woche im Bundeskabinett behandelt werden sollen – und kam dann doch nicht auf die Tagesordnung.
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