Klima-Kleber wollen Berlin lahmlegen – das kann die Polizei dagegen tun
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Polizei, Blockaden schon im Vorfeld zu verhindern?
Im Rahmen sogenannter Gefährderansprachen kann die Polizei bekannte Straftäter vor weiteren Taten warnen. Das erfolgte im vergangenen Jahr auch in Berlin in fast 200 Fällen beiUnter bestimmten Voraussetzungen kann die Polizei auch Menschen von Plätzen oder Straßen verweisen oder ihnen den Aufenthalt dort verbieten. Diese Maßnahmen müssen laut dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Abwehr einer Gefahr oder der Verhütung von Straftaten dienen.
Bis Anfang des Jahres erfolgten entsprechende Vorführungen in Berlin in rund 250 Fällen. Der Gewahrsam darf in Berlin höchstens 48 Stunden dauern. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hatte den Zeitraum von vier Tagen auf zwei Tage reduziert. In anderen Bundesländern sind mehr Tage möglich. So wurden in Bayern Blockierer präventiv deutlich länger eingesperrt.
Eine Untersuchungshaft mit einem Haftbefehl nach einer Festnahme ist in solchen Fällen fast nie fällig, weil die Taten nicht schwerwiegend genug sind und die Verdächtigen feste Wohnsitze haben.In Berlin laufen bereits fast 3000 Ermittlungsverfahren der Polizei wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffen im Straßenverkehr, Hausfriedensbrüchen, Sachbeschädigungen und Widerstand gegen Polizisten. 800 Blockierer sind namentlich bekannt.
Ob diese Forderungen und Strafen abschreckend wirken, ist aber zweifelhaft. Die Letzte Generation sammelt für ihre Kampagnen,
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