Klima-Aktivisten verraten ihre Namen vor Gericht nicht: Polizist fürchtet, dass sie ohne Strafe davonkommen
München/Bautzen – Im Februar 2023 berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass ein Protestcamp in einem Waldstück bei Ottendorf-Okrilla, nördlich von Dresden geräumt wurde. Klimaaktivisten hatten sich in Bäumen verschanzt, um die Rodung des Geländes zu vermeiden. Etwa eineinhalb Jahre wurde das Gebiet besetzt, auf dem Kies abgebaut werden soll. Die Aktion hat für ein paar Aktivisten rechtliche Konsequenzen.
„Im vorliegenden Fall sah der Ermittlungsrichter keine Fluchtgefahr, weil der Beschuldigte die Adresse seines Anwalts als ladungsfähige Anschrift angegeben und eine Kaution in Höhe von 800 Euro hinterlegt hatte“, so die Gerichtssprecherin Gesine Tews zur. Gegen alle drei UP lag ein Haftbefehl vor. Die Unbekannten kamen jedoch durch Zahlungen einer Kaution frei.
Vor Gericht schwiegen die zwei Angeklagten weiterhin zu Ihrer Identität. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu weiter. Erst wenn die Personalien geklärt sind, soll es einen neuen Prozesstermin geben. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, wäre dies keine Seltenheit. Mitglieder der„Sowas wie hier haben wir noch nicht erlebt“, sagte ein Polizist der. Eine mögliche Geldstrafe zu verhängen und das Geld zu bekommen, lässt sich schwer durchsetzen.
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