Zwei AfD-Mitglieder klagten gegen den sächsischen Verfassungsschutz, damit ihre Einträge gelöscht werden. Das Dresdner Verwaltungsgericht gab nun der Behörde recht.
Zwei AfD-Mitglieder klagten gegen den sächsischen Verfassungsschutz, damit ihre Einträge gelöscht werden. Das Dresdner Verwaltungsgericht gab nun der Behörde recht.und des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ab, mit denen diese die Löschung personenbezogener Daten erreichen wollten. Die Behörde sei in beiden Fällen rechtmäßig vorgegangen, begründete der Vorsitzende Richter Hanns-Christian John die Entscheidung der 6. Kammer.
In der Begründung zur Gerichtsentscheidung sagte Richter John, Maier verfolge rechtsextremistische Bestrebungen. Sie seien von einer völkischen Ideologie und der Verherrlichung des NS-Regimes sowie der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates gekennzeichnet. Maier sei zu Recht in dem Bericht erwähnt worden.
Laut Gericht soll der Abgeordnete unter anderem nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 gefragt haben, was schlimmer sei, „eine kaputte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche“. Diese Äußerung verharmlose den Angriff auf die Synagoge. Zudem soll Ulbrich den Begriff des „Arischen“ verwendet haben. Dieser ist nach Auffassung des Verfassungsschutzes der NS-Rassenideologie zuzuordnen. In dem Zusammenhang steht laut Landesamt auch ein von der AfD angekündigtes Parteiausschlussverfahren gegen Ulbrich. Zudem sei Ulbrich kein Mitglied der sächsischen AfD-Landtagsfraktion mehr. Die Fraktion wolle sich damit von Ulbrichs NS-Wortgebrauch „Arier“ distanzieren.
Laut Verfassungsschutz war der „Flügel“ ein verfassungswidriger Personenzusammenschluss und „erwiesen rechtsextrem“. In seiner Begründung sagte John, es hätten tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen, dass der „Flügel“ Menschenrechte außer Geltung setzen wollte. Äußerungen der Gruppierung ließen massive Ausländerfeindlichkeit erkennen. Gegen die beiden Entscheidung des Gerichts kann Antrag auf Berufung gestellt werden.
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