Es ist ein Urteil, das viele Bausparer betrifft: Der BGH hat gegen die Jahresentgelte bei Bausparverträgen geurteilt. Was das für Sie bedeutet.
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag.
Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe erklärten eine Klausel in den Bausparbedingungen der BHW Bausparkasse für unwirksam, wonach in der Sparphase für jedes Konto zwölf Euro im Jahr fällig werden. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Ähnliche Gebühren gibt es bei vielen anderen Bausparkassen.
Das Landgericht Hannover hatte zunächst die Kontogebühren für unrechtmäßig erachtet, nach Berufs- und Revisionsverfahren musste nun der BGH über den Fall entscheiden. Das Urteil in dem Pilotverfahren gilt für alle Bausparkassen, die die Klausel bisher verwendet haben. Kunden können bezahlte Gelder rückwirkend für drei Jahre zurückfordern.
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