Münchner Förderformel: Der Streit zwischen den privaten Kitas und der Stadt München um die Gebührenentlastung geht in eine neue Runde. Die erneute Klage könnte direkte Folgen für die Gebühren haben.
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Einige private Kitas sind der MFF inzwischen beigetreten. Etwa die Hälfte der Betreuungsplätze, die private Kitas in München anbieten, würden deshalb inzwischen auch über die MFF gefördert, teilte der DBTK mit. Etwa 15 Prozent der Münchner Eltern von Kita-Kindern aber profitieren nicht von der Senkung der Kita-Gebühren. Diese Eltern, deren
private Kitas besuchen, fühlen sich ungerecht behandelt, die Kita-Träger in ihrer Autonomie verletzt und in ihrer Existenz bedroht.Ursula Berktold, Geschäftsführerin der Münchner Schulstiftung und Klägerin, etwa sagt: Würde ihre Einrichtung der Münchner Förderformel beitreten, wäre sie in einem halben Jahr pleite.
Die Stadt muss die Münchner Förderformel nach dem ersten Gerichtsurteil nun rechtssicher machen und überprüft ohnehin die Förderung. Am Freitag teilte das Referat für Bildung und Sport mit, in einem nächsten Schritt sollten weitere Beteiligte in die Beratungen einbezogen werden, im Juli solle sich der Stadtrat damit befassen.
So lange will der DBTK nicht warten. Es könne den Klägern aufgrund der massiven, durch die Beitragsentlastung entstandenen Wettbewerbsverzerrung nicht weiter zugemutet werden, bis zu einer eventuellen Überarbeitung der MFF zum 1. September 2022 abzuwarten, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.
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