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Durch das Verfassungsgerichtshofurteils muss die Regierung ein neues ORF-Gesetz schnüren. Warum große Teile der ÖVP jetzt die neue ORF-Haushaltsabgabe wieder kippen wollen. Und wer von den Grünen dagegen ankämpft.
Dass die geplante neue ORF-Haushaltsabgabe – ab Jänner 2024 von der Mehrheit der Haushalte verpflichtend zu zahlen – just im Super-Wahlkampfjahr 2024 nicht besonders gut ankommen könnte, stimmt jetzt auch Teile der ÖVP äußerst besorgt. „Wir sollten die Haushaltsabgabe gleich im Zuge des neuen ORF-Gesetzes kippen“, sagt ein VP-Spitzenpolitiker ÖSTERREICH.Wie berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof Teile des ORF als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Grünen wiederum sollen zwar rasch ein neues ORF-Gesetz verabschieden wollen – der VfGH hat der Politik eine Frist bis März 2025 gegeben – aber auch weiterhin zur ORF-Haushaltsabgabe stehen. Hinter den Kulissen soll Grün-Klubchefin Sigried Maurer sich massiv dafür einsetzen, dass diese bleibe und massiven Widerstand gegen die ÖVP-Pläne angekündigt haben, berichten VP-Kreise.
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