Bringt Deutschland mit seiner liberalen Cannabis-Politik einen Stein ins Rollen? Kritiker warnen, dass die Ampel-Pläne an EU-Recht scheitern könnten.
Vonseiten der EU heißt es, man werde sich Deutschlands Cannabis-Legalisierung sehr genau ansehen
Liese bat in einem Brief an die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides um eine Einschätzung der Brüsseler Behörde bezüglich der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Das war im November 2022, auf eine Antwort wartet der CDU-Politiker bis heute. Die EU-Kommission hält sich seit Jahrzehnten mit Vorstößen, aber auch Rügen auf Regelbrüche zurück. Vielmehr ignoriert sie die nationalen Alleingänge.
Cyrus Engerer hofft, dass das Gesetz in Deutschland einen Effekt auf andere Länder haben sowie Druck auf die Kommission ausüben wird, damit diese einen Vorschlag zur Harmonisierung unterbreitet. Der maltesische EU-Abgeordnete gehört zu den Gründern einer fraktionsübergreifenden Interessengruppe im EU-Parlament, die sich für die Legalisierung von Cannabis zum persönlichen Gebrauch einsetzt.
Nur eine Gruppe habe über Cannabis für den medizinischen Gebrauch gesprochen – „immerhin ein Weg nach vorn“, den er nun mit seinen Mitstreitern weiter verfolgen will. Seine Heimat war das erste EU-Land, das Cannabis für Freizeitzwecke legalisierte. Dementsprechend wandten sich viele deutsche Politiker an Engerer, um mehr über das „Malta-Modell“, nach dem der Anbau von bis zu vier Pflanzen erlaubt ist, zu erfahren.
Der Christdemokrat schließt denn auch nicht aus, dass das deutsche Gesetz letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert. Es sei „äußerst problematisch, dass sich die Bundesregierung hier am Rande des Europarechts bewegt oder es sogar bricht“.
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