Bringt Deutschland mit seiner liberalen Cannabis-Politik einen Stein ins Rollen? Kritiker warnen, dass die Ampel-Pläne an europäischem Recht scheitern könnten.
Vonseiten der EU heißt es, man werde sich Deutschlands Cannabis-Legalisierung sehr genau ansehen
Liese bat in einem Brief an die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides um eine Einschätzung der Brüsseler Behörde bezüglich der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Das war im November 2022, auf eine Antwort wartet der CDU-Politiker bis heute. Die EU-Kommission hält sich seit Jahrzehnten mit Vorstößen, aber auch Rügen auf Regelbrüche zurück. Vielmehr ignoriert sie die nationalen Alleingänge.
Cyrus Engerer hofft, dass das Gesetz in Deutschland einen Effekt auf andere Länder haben sowie Druck auf die Kommission ausüben wird, damit diese einen Vorschlag zur Harmonisierung unterbreitet. Der maltesische EU-Abgeordnete gehört zu den Gründern einer fraktionsübergreifenden Interessengruppe im EU-Parlament, die sich für die Legalisierung von Cannabis zum persönlichen Gebrauch einsetzt.
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