Kann die Ampel ihren erbitterten Streit zur Kindergrundsicherung doch noch beilegen? Ein Krisengipfel war am Freitag noch geplatzt. Jetzt verspricht Kanzler Scholz: binnen Tagen soll alles geklärt sein.
nahm Buschmann jedoch ausdrücklich in Schutz: »Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stopptaste gedrückt hat.«
Paus hatte vergangene Woche Linders Gesetzesvorlage für mehr Wirtschaftswachstum blockiert, weil sie die Finanzierung ihres Projekts Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Sie soll bei der Kabinettsklausur am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg beschlossen werden.
Am Samstag rief auch SPD-Chefin Saskia Esken die Ampelkoalition zu mehr Gelassenheit bei Meinungsverschiedenheiten auf. Sie trat dem Eindruck entgegen, dass sich die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP nur noch streiten würden. »In den vergangenen zwei Jahren hat die Ampel vieles beschlossen und vorangebracht, ohne dass darüber langwierig und in der Öffentlichkeit gestritten werden musste. Deswegen ist das Bild des Dauerstreits schief«, sagte sie.
Im ersten Halbjahr hatten sich die Streitigkeiten in der Koalition gehäuft. Vor der Kindergrundsicherung hatte das Heizungsgesetz für Ärger in der Koalition gesorgt.
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