'Immer höhere Sozialtransfers helfen Familien nicht weiter', meint Bundesfinanzminister c_lindner in der Diskussion über eine Kindergrundsicherung. diakonie-Präsident Lilie warnt vor 'Fake News'. Die Grünen fordern ein Machtwort des Kanzlers.
schon wiederholt geltend gemacht, dass er kaum finanziellen Spielraum dafür sehe. Lindners Ministerium verweist darauf, dass unter der Ampel-Regierung die Leistungen für Kinder bereits um rund sieben Milliarden Euro gestiegen seien.Die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro und des Kinderfreibetrages bei der Steuer schlage mit rund 5,28 Milliarden Euro zu Buche, so das Finanzministerium.
Am Dienstag legte der Finanzminister dann per Twitter nach. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir Leistungen für Kinder neu ordnen und den Zugang erleichtern. Immer höhere Sozialtransfers helfen Familien nicht weiter", schrieb Lindner.
Je höher die Belastung der Eltern, desto höher müsse auch die Förderung sein, so Lilie. Bei bestehenden Hilfen wie dem Kinderzuschlag sei die Antragstellung jedoch so kompliziert, dass die meisten berechtigten Familien sie nicht in Anspruch nähmen, beklagte er. Nach offiziellen Angaben beantragen nur rund 30 Prozent der Berechtigten den inzwischen auf bis zu 250 Euro erhöhten Kinderzuschlag.
Er plädierte stattdessen für kostenlose, verpflichtende Förderkurse für Kinder mit Lerndefiziten, die häufig auch aus sozial schwachen Familien kämen und schlug vor, daszum Aufbau digitaler Infrastrukturen an Schulen neu aufzulegen. 500 Millionen Euro für Schülerlaptops seien bereits geflossen.
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