Keine Reformen, kein Geld: Von der Leyen verspricht strengere Vergabe der EU-Zuschüsse

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Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei will die Auszahlung der Agrar- und Kohäsionsmittel an Reformauflagen knüpfen – ein europarechtlich heikles Unterfangen.

Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei will die Auszahlung der Agrar- und Kohäsionsmittel an Reformauflagen knüpfen – ein europarechtlich heikles Unterfangen.

Brüssel. Am Donnerstag in zwei Wochen starten die Europawahlen – und pünktlich zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs hat sich Ursula von der Leyen erstmals inhaltlich in die Karten blicken lassen. Die Präsidentin der“ die Prioritäten ihrer zweiten Amtsperiode – sofern sie dafür von den EU-Wählern das Mandat und von den europäischen Staats- und Regierungschefs ihren Sanktus erhalten sollte.

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