Deutschland sei in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagt Justizminister Buschmann. Von weiteren Enttarnungen müsse ausgegangen werden. Berlins Justizsenatorin fordert eine Gesetzesverschärfung.
„Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“, sagte der FDP-Politiker am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“.. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Der Deutsche chinesischer Herkunft soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben und chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben..
Außerdem sei wichtig: „Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher Verdachtsgrad und zweitens auch die Gefahr, dass jemand möglicherweise sich sonst aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig von der Justiz geprüft.Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält eine Gesetzesverschärfung für erforderlich.
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