'Kanalratte': Keine Ermittlungen nach Kubicki-Kritik an Erdogan SZ
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, spricht. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild - Die Bezeichnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als"Kanalratte" durch den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki führt nicht zu Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hildesheim. Nach Ansicht der Behörde liegt kein Anfangsverdacht für eine Straftat vor, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte.
Die Sprecherin erklärte, es handele sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht"um eine Formalbeleidigung, da die Äußerung nicht beziehungslos in den Raum gestellt wurde, sondern einen sachlichen Bezug aufwies, der zwar sehr überspitzt, aber für objektive Dritte nachvollziehbar war".
Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, hatte Erdogan im September im niedersächsischen Landtagswahlkampf als"kleine Kanalratte" bezeichnet.
In einem Anwaltsschreiben von Oktober, das der dpa in Berlin vorliegt, hatte Kubicki den Vorwurf der Beleidigung und Verleumdung zurückgewiesen. In seinem Sprach- und Kulturraum werde der Begriff einer kleinen Kanalratte"nicht als Beleidigung, sondern eher als Anerkennung verstanden", schrieb Kubicki.
Dem"Spiegel"-Bericht zufolge hatte der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan im Namen Erdogans Strafanzeige gestellt. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hildesheim habe er zudem bereits Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle eingelegt. Kaplan bestätigte das auf Anfrage. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft war bis Montagmittag allerdings noch keine Beschwerde eingegangen.
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