Für Besserverdiener soll es kein Elterngeld mehr geben. Familienministerin Paus will die Grenze bei 150 000 Euro Einkommen pro Haushalt ziehen. FDP und Grüne schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Einsparungen zu.
erreichen zu wollen. Konkret plant Paus, dass künftig nur noch Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150 000 Euro die Lohnersatzleistung bekommen sollen - bislang liegt die Grenze bei 300 000 Euro.
, weil er allen Ressorts Höchstgrenzen für ihre Budgets vorgeschrieben hat, um im Haushalt und der Finanzplanung die Schuldengrenze auch ohne Steuererhöhungen einzuhalten. Oder Paus selbst, weil sie nicht auf andere Einsparmöglichkeiten in ihrem Einzelplan gesetzt hat.liegt ein Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an Paus vor, in dem dieser die Ministerin am 31.
Übersetzen lässt sich das wohl mit: Die Kürzung beim Elterngeld war keine Vorgabe, sondern nur ein Vorschlag. Aus Kreisen des Familienressorts hieß es am Dienstag dagegen, dass es"die klare Ansage des Bundesfinanzministers" gegeben habe, das Ressort müsse 500 Millionen Euro einsparen. Das gehe nicht, ohne beim Elterngeld zu kürzen,"und das wusste der Finanzminister auch von Beginn an".
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