Der Streit um Schröders stillgelegtes Bundestagsbüro geht weiter. Der Altkanzler geht in Berufung, ein weiteres Gericht soll entscheiden.
Für das Gericht war auch der Grundsatz der Gleichbehandlung kein gültiges Argument für eine Weiterführung. Die Einrichtung der Altkanzlerbüros richte sich allein nach öffentlichem Interesse, weil es hier um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gehe, hieß in dem Urteil. Sollte derder Meinung sein, dass Schröder diese Pflichten nicht mehr erfülle, könne das Büro ohne Weiteres gestrichen werden.
Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD. Wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin steht der Altkanzler insbesondere seit Beginn des
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Schröder legt Berufung ein: Prozess um Büro geht weiterDer Streit um das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag wird die Justiz weiter beschäftigen. Der 79-Jährige hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt. Nun wird sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit dem Fall befassen. Wann dies sein wird, sei aber noch nicht absehbar, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Schröders Anwalt Michael Nagel hatte bereits unmittelbar nach dem Urteil mitgeteilt, dass er seinem Mandanten zur Berufung rate.
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