Zuwanderung sei nicht das wichtigste Thema derzeit, meinte Andreas Babler unlängst. Gerhard Karner (ÖVP) geht jetzt mit der Asylpolitik des neuen SPÖ-Chefs hart ins Gericht
Herr Minister, in Griechenland ist wieder ein Schlepperboot gekentert, mit wahrscheinlich mehr als 500 Todesopfern. Die EU-Innenminister haben sich auf einen
Darum rede ich auch nicht von einem historischen Durchbruch, sondern von einem wichtigen Schritt. Eine Voraussetzung, um strengere, schärfere und gerechtere Verfahren zu schaffen. Wenn es in Österreich als Binnenland 120.000 Asylanträge gibt, und am Mittelmeer im letzten Jahr 2500 Menschen ertrunken sind, dann wissen wir, dass dieses System völlig kaputt ist. Wir haben jetzt die Grundvoraussetzung geschaffen, das System zu reparieren.
Wir haben schon genug Flüchtlinge aufgenommen und erwarten jetzt endlich eine Entlastung für unser Land.Die neue Einigung sieht auch vor, dass die Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Wird Österreich dabei sein oder wird es, wie schon früher, den Standpunkt vertreten, dass wir schon genug Flüchtlinge aufgenommen haben?
Wir reden von Solidarität, nicht von Strafe. Faktum ist, der erste Schritt ist Grenzschutz, der zweite sind schnelle Asylverfahren an der Außengrenze. So zerschlagen wir das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper. Sobald die Maßnahmen greifen, rechne ich mit einer klar geregelten Migration und sinkenden Zahlen.
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