Hoher CO2-Ausstoß im Verkehr: Kanzleramt befreit Wissing von Klima-Sofortprogramm
Während das Bauministerium erklärte, dass man das Sofortprogramm aus dem vergangenen Jahr fortentwickeln werde, kündigte ein Sprecher des Verkehrsressorts an, kein Programm aufzulegen. Bereits das von 2022 war vom Expertenrat als ungenügend abgelehnt worden. Der Sprecher verwies wie das Kanzleramt darauf, dass der Koalitionsausschuss eine Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen habe.
Viviane Raddatz vom WWF kritisierte: "Die Bundesregierung bricht geltendes Recht, indem sie keine geeigneten Maßnahmen zur Emissionsreduktion im Verkehr und im Gebäudebereich vorlegt. Die jetzt geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes und Schwächung der Sektorziele ist absolut inakzeptabel." Laut aktuellem Gesetz müsste drei Monate nach der Vorlage des Experten-Berichts ein Sofortprogramm für die betroffenen Sektoren präsentiert werden.
Der Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, er gehe davon aus, dass in dieser Frist das Gesetz geändert werde. In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses ist angedeutet, dass es künftig um eine Betrachtung der Emissionen über Jahre hinweg gehen soll und zudem, dass Mehr-Emissionen in einem Sektor durch andere ausgeglichen werden kann. Das Gesetz muss von Klimaminister Robert Habeck vorgelegt werden.
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