Die SPD startet in die heiße Phase des Wahlkampfs. Zur Unterstützung kommt auch der Bundeskanzler. Und der lobt die SPD-Landeschefin für ihre Wohnungsbaupolitik genauso wie für den Umgang mit den Silvester-Krawallen.
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Auch im Umgang mit den Krawallen in der Silvesternacht mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr macht Giffey nach Einschätzung des Bundeskanzlers vieles richtig: Es sei wichtig, dass alles getan werde, um die Vorfälle aufzuklären. „Und natürlich darf man niemals alles beschönigen, was da stattfindet“, sagte Scholz. Das sei in Berlin auch nicht passiert.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, eine starke Berliner SPD sei auch für die Ampelregierung im Bund wichtig. Es gehe bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl auch um die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz weiter starke SPD-Bundesländer hinter sich habe, sagte Kühnert. Davon hänge ab, ob Scholz und die Bundesregierung den bestmöglichen Job machen könnten.
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