Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Machtwort im Asyl-Streit gesprochen. Am Mittwoch soll er seinen Ministern klargemacht haben, dass Deutschland dem neuen Asylrecht nicht im Weg stehe, wie die „Bild“ berichtet.
Demnach habe sich Außenministerin Annalena Baerbock gegen die Asyl-Krisenverordnung der EU quergestellt. Geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Für die Verringerung der Asylzahlen sieht die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor, unter anderem eine Asyl-Vorprüfung an den Außengrenzen und eine Rückführung von Menschen ohne Schutzanspruch direkt von dort einzuführen.
Außerdem soll in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. Zudem könne der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Die EU-Innenminister treffen sich morgen in Brüssel. Dort soll über die Reform abgestimmt werden.
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