Bundeskanzler Olaf Scholz hat die öffentliche Diskussion von Mitgliedern der Ampelkoalition über strittige Projekte stark kritisiert. Hintergrund ist der Streit um Entlastungen für die Wirtschaft und die Kindergrundsicherung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Koalitionäre gemahnt, über strittige Projekte nicht mehr öffentlich zu debattieren. "Ich halte es für überflüssig, dass dies so öffentlich ausgetragen wird", sagte er am Sonntagabend im Interview mit den TV-Sendern ProSieben/Sat1. Mehrfach äußerte er in dem Interview sein Unverständnis, dass man bereits vor einer Einigung den Streit nach außen trage.
. Familienministerin Lisa Paus hatte am Mittwoch die Umsetzung des von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Wachstumschancengesetz verhindert, um höhere Summen für die Kindergrundsicherung durchzusetzen.Zuvor hatte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung zu einer schnellen Einigung bei beiden Projekten aufgefordert. "Ich erwarte, dass dies sehr schnell in der Regierung umgesetzt wird", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Die Kindergrundsicherung soll mehrere Förderungen bündeln, die Grünen wollen die Leistungen auch ausweiten. Vor allem sollen die Mittel des seit 1. Januar 2023 eingeführten Kinderzuschlags von 250 Euro besser abgerufen werden. Bisher stellen nur rund 35 Prozent der Berechtigten einen Antrag.Scholz hatte Paus vor der Sommerpause aufgefordert, Berechnungsvarianten für die Kindergrundsicherung vorzulegen.
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