Die Debatte um durch Steuergeld subventionierten Strompreis für die Industrie reißt nicht ab. Der Kanzler gibt sich weiter zurückhaltend. Die Wirtschaft erwartet Entlastung.
Bundeskanzler Olaf Scholz steht Forderungen der Grünen und der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung eines abgesenkten Industriestrompreises weiter skeptisch gegenüber. „Einen solchen Eingriff in den Markt müssen wir sehr genau wägen, damit er keine ungewollten Folgen hat: Es darf nicht dazu führen, dass dann der Ausbau von Wind- und Solarenergie stockt“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, sprach sich gegen einen reinen Industriestrompreis aus. „Von der Politik erwarte ich, einen wettbewerbsfähigen Energiepreis für alle herzustellen und nicht nur einige wenige zu unterstützen“, sagte der ZDH-Präsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Von den hohen Energiepreisen seien eine Vielzahl an Betrieben in allen Bereichen betroffen.
„Dass wir überhaupt über so etwas sprechen müssen, ist nach meinem Verständnis eine Niederlage“, sagte Dittrich. „Es ist das Eingeständnis, keine bezahlbare Energie für alle in Deutschland gewährleisten zu können.“ Der Handwerkspräsident bemängelte zudem, dass es in der Debatte zu wenig um den Mittelstand gehe.
Der eingekaufte Strom soll dann wie Strom behandelt werden, der auf dem eigenen Werksgelände produziert und verbraucht wird - auch dann, wenn es keine direkte Stromleitung zwischen Kraftwerk und industriellem Abnehmer gibt. So entfielen die gängigen zusätzlichen Preisbestandteile. „Zum einen würden so auch Betriebe aus dem Mittelstand mit günstigem Strom versorgt, zum anderen würden mehr Erneuerbaren-Anlagen und Speicher gebaut“, sagte Köhler der Zeitung.
Die Laufzeit der Lieferverträge soll demnach auf zehn Jahre begrenzt werden. Zu den Kosten machte der FDP-Abgeordnete keine Angaben. Sein Vorschlag soll dem FAZ-Bericht zufolge am Dienstag in der FDP-Fraktion beschlossen werden.
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